Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)

7. Aarauer Demokratietage 2015


(Un-)Gleichheiten und Demokratie

"(Un-)Gleichheiten und Demokratie" lautet das Thema der Demokratietage 2015. Zusammen mit der Freiheit ist die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Grundprinzip jeder demokratischen Ordnung.
Gleichheit bedeutet dabei zunächst Gleichheit vor dem Recht: Alle haben gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten. Diese Rechte müssen geschützt, die Pflichten eingefordert werden. Das ist die Aufgabe des Rechtsstaates, ohne den Demokratie nicht zu haben ist. In letzter Zeit sind rechtsstaatliche Grundsätze unter Druck geraten - in der Schweiz vor allem durch Volksinitiativen. Es gibt zunehmende Spannungen zwischen Rechtsstaat und Demokratie. Dürfen gewisse individuelle Rechte (z.B. die Religionsfreiheit, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) eingeschränkt werden, wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten das gutheisst? Oder müssen die individuellen Rechte vor dem Volk geschützt werden? Diese Fragen sind in der Schweiz zurzeit hochaktuell. Sie stellen sich zum Beispiel hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention: Soll diese der Bundesverfassung vorgehen, oder umgekehrt?
Gleichheit hat aber auch einen gesellschaftlichen Aspekt. Die Frage der sozialen Gleichheit, das heisst nach einer angemessenen Verteilungsgerechtigkeit, drängt in vielen westlichen Demokratien immer heftiger auf die Agenda. Einkommens- und Vermögensunterschiede haben zugenommen.  Die Schere zwischen Arm und Reich ist aufgegangen. Daraus nähren sich Ressentiments, Neid und Missgunst - ein explosives Gemisch, das sich in gewaltsamen Eruptionen Bahn bricht und zu politischen Umwälzungen führt. Bildungsferne und einkommensschwache Schichten entfremden sich der Gesellschaft und der Politik, und die demokratischen Prozesse verlieren für sie an Bedeutung. Das sind keine guten Voraussetzungen für langfristig stabile Demokratien. Die sich vertiefenden sozialen Ungleichheiten haben somit auch die Debatte über soziale Differenz und demokratische Gleichheit neu entfacht.
Ohne Gleichheit keine Demokratie. Deshalb müssen Demokratien die Einhaltung des Gleichheitsprinzips sicherstellen. Bisher geschah dies durch den Schutz der individuellen Rechte im Rahmen des Rechtsstaates. Und durch die Umverteilungsmechanismen des Sozialstaats, der eine zentrale Rolle spielte bei der Stabilisierung der westlichen Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg. Wichtig war insbesondere der Zugang zur Bildung als Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg und zum sozialen Aufstieg. Tempi passati? In der Schweiz scheinen die Mechanismen zur Verwirklichung des Gleichheitsgebots in eine tiefe Krise geraten zu sein. So wurde der Geltungsbereich von individuellen Grundrechten gleich durch mehrere kürzlich erfolgte Volksentscheide eingeschränkt. Und der durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Rechtsschutz wird von einer Regierungspartei offen zur Diskussion gestellt. Auch die Institutionen des Sozialstaates befinden sich in einer finanziellen und moralischen Dauerkrise.
Mit den 7. Aarauer Demokratietagen greift das ZDA diese Themen auf. Ziel ist, die rechts- und sozialstaatlichen Grundlagen des Gleichheitsprinzips darzustellen und deren Bedeutung für das Funktionieren der Demokratie zu diskutieren.

Programmübersicht

I Einführungsreferat und Podiumsdiskussion
"Diskriminierung und Demokratie"
Donnerstag, 26. März 2015, 17.30 - 19.30 Uhr
Kultur & Kongresshaus Aarau
Einführungsreferat von Prof. Andreas Glaser, anschliessend Podiumsdiskussion mit Prof. Samantha Besson (Universität Freiburg), Prof. Wolf Linder (Universität Bern) und Prof. Hans-Ueli Vogt (Universität Zürich), moderiert durch Sonja Hasler (Moderatorin SRF).

II Wissenschaftliche Tagung
Freitag, 27. März 2015, 09.00 - 16.45 Uhr
Kultur & Kongresshaus Aarau

Panel 1:
Demokratie und soziale Gleichheit

Panel 2:
Das Bildungssystem als "Moderator sozialer Ungleichheit"

Panel 3:
Demokratische Gesetzgebung im Gleichheitsdilemma

Abschluss der wissenschaftlichen Veranstaltung: Fazit

III Besuch der Eröffnungsausstellung im Stadtmuseum Aarau
"Demokratie! Von der Guillotine zum Like-Button"

Apéro mit Einführungsreferat und Führung durch die Ausstellung im neuen Erweiterungsbau des Stadtmuseums
Freitag, 27. März 2015, 17.00 - 18.30 Uhr
Stadtmuseum Schlössli Aarau

Download Programmbroschüre (pdf)